Für den „Friedensrat“ wurden bis jetzt 60 Staaten eingeladen. Doch die Zahl der festen Zusagen bleibt überschaubar: Bisher haben unter anderem Israel, Ungarn, Saudi-Arabien und Belarus zugesagt. Viele europäische Länder – auch Deutschland – halten sich bislang bedeckt.

Zu den ersten Unterzeichnern zählte neben Ungarn überraschend auch ein weiteres EU-Mitglied: Bulgarien. Eine klare Absage erteilten bislang Frankreich und Norwegen, während Großbritannien am Donnerstag seine Vorbehalte erneut bekräftigte. Die Bundesregierung erklärte, man prüfe die Einladung – Deutschland gilt als erklärter Unterstützer der Vereinten Nationen.

Auch China bestätigte zwar den Erhalt einer Einladung, hat sich bislang jedoch nicht endgültig festgelegt.

Die Befugnisse des Initiators sind weitreichend: Laut Satzung kann ausschließlich er neue Mitglieder einladen oder Staaten aus dem Gremium ausschließen – es sei denn, zwei Drittel der Mitgliedsländer legen gemeinsam ein Veto ein. Faktisch verfügt Trump damit über ein nahezu lebenslanges Mandat.

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag im schweizerischen Davos das Gründungsdokument des von ihm initiierten „Friedensrates“. Das neue Gremium soll nach Trumps Vorstellungen internationale Konflikte beilegen – laut Charta ausdrücklich als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen.

Es wäre gut für die Welt wenn viele dem „Friedensrat“ beitreten. Das ist ein Schritt vorwärts!

https://www.tagesspiegel.de/internationales/lander-aus-nahost-und-mehrere-monarchien-diese-staaten-wollen-bei-trumps-friedensrat-mitmachen-15167503.html

mikes@againstb.com

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